Liberale Liste Hockenheim e.V.
Pragmatisch. Unabhängig. Bürgernah. Vielfältig. Transparent – für alle Bürgerinnen und Bürger Hockenheims.
Liberale Liste Hockenheim e.V.
Pragmatisch. Unabhängig. Bürgernah. Vielfältig. Transparent – für alle Bürgerinnen und Bürger Hockenheims.

Satzung

Satzung der Liberalen Liste Hockenheim e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Liberale Liste Hockenheim“.
  2. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Hockenheim.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein ist eine unabhängige kommunalpolitische Wählervereinigung.
  2. Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung auf kommunaler Ebene sowie die Förderung und Vertretung liberaler kommunalpolitischer Ziele in der Stadt Hockenheim.
  3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • die Erarbeitung kommunalpolitischer Konzepte und Programme,
    • die Durchführung von Informations-, Diskussions- und Bildungsveranstaltungen,
    • die Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger,
    • die Information der Öffentlichkeit über kommunalpolitische Themen,
    • die Unterstützung und Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für kommunale Wahlen,
    • die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Vereinen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen, soweit dies dem Vereinszweck dient.
  4. Der Verein bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig.

§ 3 Finanzierung

  1. Der Verein finanziert seine Tätigkeit ausschließlich durch freiwillige Spenden sowie sonstige freiwillige Zuwendungen.
  2. Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
  3. Über die Annahme von Spenden entscheidet der Vorstand.
  4. Spenden dürfen nur angenommen werden, soweit ihre Herkunft rechtmäßig ist und die Unabhängigkeit des Vereins nicht beeinträchtigt wird.
  5. Sämtliche Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Ziele des Vereins unterstützt.
  2. Der Aufnahmeantrag ist in Textform an den Vorstand zu richten.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  4. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
  5. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
    • Austritt,
    • Ausschluss,
    • Tod.
  2. Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand und wird mit Zugang wirksam.
  3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:
    • vorsätzlich gegen die Satzung verstößt,
    • das Ansehen oder die Interessen des Vereins erheblich schädigt,
    • gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
  4. Vor der Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  5. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung die Mitgliederversammlung angerufen werden. Deren Entscheidung ist endgültig.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
  2. Sie findet mindestens einmal jährlich statt.
  3. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand in Textform unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn:
    • der Vorstand dies beschließt oder
    • mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.

Virtuelle und hybride Versammlungen

  1. Mitgliederversammlungen können als Präsenzversammlung, virtuelle Versammlung oder hybride Versammlung durchgeführt werden.
  2. Bei virtuellen oder hybriden Versammlungen sind die Mitglieder berechtigt, ihre Mitgliedschaftsrechte in gleicher Weise auszuüben wie in Präsenzversammlungen.
  3. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

Umlaufbeschlüsse

  1. Beschlüsse können außerhalb einer Mitgliederversammlung schriftlich oder elektronisch gefasst werden, sofern alle Mitglieder beteiligt wurden und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
  2. Satzungsänderungen, Vorstandsabwahlen sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sind im Umlaufverfahren ausgeschlossen.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

  1. Wahl und Abberufung des Vorstands,
  2. Wahl der Kassenprüfer,
  3. Entlastung des Vorstands,
  4. Beschlussfassung über politische Grundsatzfragen,
  5. Beschlussfassung über Wahlprogramme,
  6. Aufstellung von Wahlbewerbern und Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen,
  7. Satzungsänderungen,
  8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 9 Beschlussfassung

  1. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
  3. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  4. Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.
  6. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 10 Logo und Außendarstellung

  1. Das Logo des Vereins ist Bestandteil seiner Identität.
  2. Die Verwendung des Logos bedarf der Zustimmung des Vorstands.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • dem Vorsitzenden,
    • dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    • dem Schatzmeister,
    • bis zu fünf Beisitzern.
  2. Die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre.
  3. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine kommissarische Nachbesetzung vornehmen.
  6. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund abberufen.

§ 12 Vertretung des Vereins

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
    • der Vorsitzende,
    • der stellvertretende Vorsitzende.
  2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein jeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Im Innenverhältnis soll der stellvertretende Vorsitzende von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

§ 13 Aufgabenverteilung im Vorstand

  1. Der Vorsitzende leitet den Verein und vertritt ihn nach außen.
  2. Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden und übernimmt dessen Aufgaben bei Verhinderung.
  3. Der Schatzmeister ist verantwortlich für:
    • die ordnungsgemäße Buchführung,
    • die Verwaltung der Vereinsmittel,
    • die Erstellung des jährlichen Kassenberichts.
  4. Die Beisitzer unterstützen den Vorstand und können mit besonderen Aufgaben betraut werden.
  5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 14 Vorstandssitzungen

  1. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt.
  2. Der Vorsitzende lädt hierzu mit angemessener Frist ein.
  3. Vorstandssitzungen können in Präsenz, virtuell oder hybrid durchgeführt werden.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder teilnimmt.
  5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  6. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 15 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer.
  2. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt drei Jahre.
  3. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  5. Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die Vermögens- und Finanzverwaltung des Vereins.
  6. Über das Ergebnis berichten sie der Mitgliederversammlung.

§ 16 Kandidatenaufstellungen

  1. Die Aufstellung von Bewerbern für kommunale Wahlen erfolgt in einer gesonderten Mitgliederversammlung.
  2. Die Einladung muss ausdrücklich auf die Kandidatenaufstellung hinweisen.
  3. Die Wahl der Bewerber erfolgt geheim.
  4. Wahlberechtigt und wählbar sind nur Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
  5. Die Reihenfolge der Bewerber auf Wahlvorschlägen wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
  6. Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
  7. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg und der Kommunalwahlordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 17 Ehrenamtlichkeit

  1. Alle Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Notwendige Auslagen können gegen Nachweis erstattet werden.
  3. Ein Anspruch auf Vergütung besteht nicht.

§ 18 Datenschutz

  1. Der Verein erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten seiner Mitglieder ausschließlich zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben.
  2. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der geltenden Datenschutzgesetze.
  3. Der Vorstand kann eine Datenschutzordnung erlassen.

§ 19 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Liquidatoren.
  4. Nach Begleichung aller Verbindlichkeiten fällt das verbleibende Vereinsvermögen an die Stadt Hockenheim mit der Maßgabe, es ausschließlich für Zwecke der politischen Bildung, Demokratieförderung oder des bürgerschaftlichen Engagements zu verwenden.

§ 20 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu beschließen.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 06.07.2026 in Hockenheim beschlossen.

Sie tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.